IT Dienstleistungsbedingungen

IT-Dienstleistungsbedingungen für IT Boosting

(Stand Oktober 2020)

1.1 Grundsätzliches

In Zusammenarbeit mit unseren Kunden erfüllen wir Aufträge im Bereich der Informatik und artverwandten Bereichen (z.B. Telematik, Telekom etc.) und erbringen Leistungen nach bestem Wissen und Können. Dies im vertrauensvollen und respektvollen Umgang mit Menschen, Material und Umwelt. Die allgemeinen IT-Dienstleistungsbedingungen sollen helfen die Geschäftsbeziehung zu Kunden umzusetzen und klare Verhältnisse für alle beteiligten Parteien zu schaffen. Im Folgenden entspricht die Bezeichnung BB der Brand Boosting GmbH.

1.2 Anwendungsbereich und Geltung

Die IT-Dienstleistungsbedingungen der Brand Boosting GmbH regeln die wichtigsten Bedingungen bei Geschäftsbeziehungen mit Kunden. Diese gelten, sofern keine abweichenden schriftlichen Vereinbarungen mit dem Kunden bestehen. BB behält sich das Recht vor, diese jederzeit und ohne Vorankündigung zu ändern; BB wird die neuen IT-Dienstleistungsbedingungen dem Kunden zustellen. Lehnt der Kunde die neuen IT-Dienstleistungsbedingungen nicht innert 30 Tagen nach Zustellung schriftlich ab, so gelten die neuen IT-Dienstleistungsbedingungen. Lehnt der Kunde die neuen IT-Dienstleistungsbedingungen innert Frist schriftlich ab, so gelten die bisherigen IT-Dienstleistungsbedingungen unverändert weiter. Ein Kündigungsrecht des Kunden besteht nicht.

1.3 Abschluss und Gültigkeit

Der Vertrag kommt mit Unterzeichnung, respektive schriftlicher Zusage durch den Kunden und Annahme durch BB (Mail oder anderes Medium) zustande. Der Inhalt und Umfang des Vertrages wird im Sinne einer Rangordnung durch das Angebot der BB, den Anhängen sowie weiteren, zu diesem Zeitpunkt auf dem Web publizierten Bedingungen und allgemeingültigen Regelungen/Rahmenbedingungen (je nach Leistungsart/Geschäftstyp) und diesen IT-DIENSTLEISTUNGSBEDINGUNGEN bestimmt. Sie gelten darüber hinaus für alle weiteren Leistungen welche Brand Boosting GmbH für Kunden erbringt.

1.4 Definitionen

IT-DIENSTLEISTUNGSBEDINGUNGEN – Geschäftsbedingungen abseits der geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Brand Boosting GmbH

Partei(en): Der Kunde und/oder Brand Boosting GmbH.

Kunde(n): Die Vertragspartei für welche Brand Boosting GmbH Leistungen aus einem Vertrag erbringt oder anbietet.

Handel: Kauf und Weiterverkauf von Gütern wie Software Lizenzen, Hardware oder andere handelbare Güter.

Vermittlung: Weitergabe von Aufträgen gegen Provision oder Bezahlung sowie die Vermittlung von Mitarbeitern gegen Bezahlung oder auf Provision.

Beratung: Beratungsleistungen technischer oder betriebswirtschaftlicher Art, Managementberatung gemäß Angebots-Beschreibung (falls vorhanden).

Schulung: Durchführen von Trainings, Weiterbildungs- oder Schulungsangeboten nach Vereinbarung mit dem Kunden.

Projekt: Umschriebene, einmalige Leistungen mit definiertem Anfang/Ende für Informatik Leistungen. Dies beinhaltet Beratung, Installation, Konfiguration, Troubleshooting und alle weiteren

Tätigkeiten die notwendig sind.

Betrieb: Unterhalt und Betrieb von Informatik Anlagen wie Software Lösungen, Hardware und weitere Elemente die für den Betrieb notwendig sind.

Telekom: Kommunikationslösungen für die IP-Telefonie (Nomaden-Telefonie), wie das zur Verfügung stellen von Telefonnummern, SIP Trunks und Verwaltungs- und Abrechnungssystemen.

Publiziert: Als öffentlich publiziert gelten alle Dokumente, insbesondere Bedingungen und allgemeine Informationen zu Produkten oder Leistungen, welche frei zugänglich auf den Webseiten von

BB eingesehen werden können.

1.5 Leistungen

Sofern und soweit gemäß schriftlichem Vertrag ausschließlich vereinbart, erbringt die Brand Boosting GmbH folgende Leistungen für Kunden

Handelsleistungen:

Vermittlung von Geschäften und/oder Ressourcen

Beratungs- und Schulungsleistungen

Projektleistungen

Betriebsleistungen

Telekommunikationsdienstleistungen

Jegliche weiteren Leistungen die schriftlich vereinbart wurden mit dem Kunden

BB tritt bezüglich Leistungen von Drittanbietern (insbesondere, aber nicht ausschließlich von Microsoft, Printix, SkyKick etc.) als Handelspartner dieser Drittpartei auf und vertritt den Kunden bei der Beauftragung der entsprechenden Leistungen gegenüber der Drittpartei. BB ist somit ausschließlich Vertreter und Vermittler, aber nicht Vertragspartei des Kunden. Dabei hat BB keinen Einfluss auf Fehler, Updates, Änderungen der Funktionalität usw. in den Drittanbietern-Programmen und Onlinediensten, wie bspw. Exchange Online, SharePoint Online, Microsoft Office Outlook, Outlook Online, ActiveSync etc. Für diese Leistungen und Funktionalitäten des Drittanbieters übernimmt BB weder eine Gewährleistung noch eine Haftung. Beim Drittanbieter sind die als anwendbare Vertragsgrundlagen für die entsprechenden Leistungen in der jeweils aktuellen Version einsehbar. Die entsprechenden Links können bei BB angefordert werden. Der Kunde erklärt sich ausdrücklich mit den Bedingungen, seinen Rechten und Pflichten einverstanden und ist sich bewusst, dass diese einzig und allein gegenüber dem Drittanbieter gelten, nicht aber gegenüber BB.

1.6 Vergütung von Leistungen

Der Kunde bezahlt eine entsprechende Vergütung gemäß Regelungen in den jeweiligen Auftragsbestätigungen und Verträgen. Soweit nicht ausdrücklich anders erwähnt, sind alle Preisangaben exklusive; d.h. weitere Kosten wie beispielsweise Mehrwertsteuer, Transportkosten oder andere Spesen werden nach tatsächlichem Aufwand dem Kunden weiterverrechnet. Diese weiteren Kosten werden in der Rechnung separat ausgewiesen.

Soweit BB auf Leistungen von Dritten basiert (z.B. Lizenzen von Dritten, Tarife/Telekom Gebühren), gibt BB Preisänderungen dem Kunden weiter. Änderungen werden öffentlich auf den Webseiten publiziert. Der Kunde kann die Links für die entsprechenden Websites bei BB einfordern. Im Falle von Modelländerungen wird BB bemüht sein, ein möglichst gleichwertiges Modell zu Verfügung zu stellen.

1.7 Reise- und Fahrzeiten

Wenn nicht anders schriftlich vereinbart, gilt die Fahrzeit zum Kunden als Arbeitszeit und wird entsprechend in Rechnung gestellt. Kosten für Reisen (Hotel, Flüge, Bahntickets, Taxis etc.) werden dem Kunden 1:1 weiterverrechnet, sofern im Ausland entstanden, wird dies zum tagesaktuellen Wechselkurs weiterverrechnet. Reisespesen werden nur mit vorgängigem Einverständnis des Kunden gemacht.

1.8 Angebote und Preisangaben

Angebote und alle ihre Bestandteile sind vertraulich und dürfen nur vom Kunden als Adressaten bearbeitet und eingesehen werden. Sämtliche Urheberrechte sowie weitere Immaterialgüterrechte und Knowhow an allen Kostenvoranschlägen, Schemen, Skizzen und Entwürfen oder anderen Bestandteilen der Angebote bleiben bei BB.

Abgesehen von den Angeboten sind alle Unterlagen (Kataloge, Produktblätter, Mailings, Preislisten, Offerten auf Papier oder in elektronischer Form, inklusive Infos auf Webseiten von BB), insbesondere auch die darin enthaltenen Preisangaben, stets unverbindlich und stellen kein Angebot seitens BB dar.

1.9 Lieferung

Lieferungen erfolgen ausschließlich in Deutschland oder in elektronischer Form. Der Übergang von Nutzen und Gefahr auf den Käufer erfolgt zum Zeitpunkt des Versandes des Kaufgegenstandes. Der Kunde ist bei technischen Geräten für einen geeigneten Aufstellungsort und das Vorhandensein der erforderlichen elektrischen und elektronischen Anschlüsse verantwortlich.

1.10 Liefertermine

Kommunizierte Liefertermine oder -fristen sind unverbindlich, soweit deren Verbindlichkeit nicht ausdrücklich schriftlich zugesichert wurde. Mit Überschreiten von Terminen oder Fristen gerät BB nicht automatisch in Verzug. Ein Lieferverzug berechtigt nicht zu Schadenersatz, Preisminderung oder Vertragsrücktritt.

1.11 Retouren

Unbeschädigte, funktionsfähige, vollständige Waren in einwandfreier und ungeöffneter Originalverpackung können normalerweise vom Kunden retourniert werden. Vom Rückgaberecht ausgeschlossen sind Artikel, die auf Kundenwunsch speziell beschafft oder angefertigt wurden.

1.12 Zahlungsbedingungen und Verzug

BB kann jederzeit eine Voraus- oder Akontozahlung verlangen. Rechnung sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zu begleichen, außer die vertraglichen Vereinbarungen sehen andere Zahlungsfristen vor.

Wird der Zahlungstermin nicht eingehalten, kommt der Kunde ohne weitere Mahnung in Verzug und schuldet einen Verzugszins von 4% über dem Basiszinssatz der EZB. Ist der Kunde in Zahlungsverzug kann BB alle für diesen Kunden vorgesehenen oder vereinbarten Leistungen zurückhalten bzw. die Leistungserbringung einstellen oder den Vertrag per sofort beenden.

Das Recht von BB, bei Verzug des Kunden vom Vertrag zurückzutreten bzw. den Vertrag zu beenden, besteht nicht nur hinsichtlich der von BB direkt erbrachten Leistungen, sondern auch bezüglich der Leistungen von Drittparteien (vgl. Ziff. 1.5), deren Leistungen über BB abgerechnet werden. Entsprechend ist BB berechtigt, im Namen des Kunden auch die entsprechenden Verträge zwischen dem Kunden und dem Drittanbieter per sofort zu beenden.

1.13 Verrechnung

Die Verrechnung von Forderungen oder Ansprüchen durch den Kunden bedarf der vorgängigen schriftlichen Zustimmung von BB.

1.14 Annahmeverzug/-verweigerung

Weigert sich der Kunde ungerechtfertigt Waren oder Leistungen an- oder abzunehmen, hat BB folgende Möglichkeiten:

  1. a) Die Waren oder Leistungen bei BB auf Kosten und Gefahr des Kunden abhol- oder abrufbereit vorzuhalten; der vollständige Auftragswert bleibt geschuldet.
  2. b) Rücktritt vom Vertrag, wobei der Kunde bisherige Aufwendungen der BB, in jedem Fall aber mindestens 30% des Auftragswertes, zu entschädigen hat.

1.15 Ansätze auf Wartungs- und Dienstleistungsverträgen

BB kann ihre Preise jeweils auf Beginn eines neuen Vertragsjahres an Kostensteigerungen wie Lohn- und Materialkosten anpassen. Solche Anpassungen werden im Voraus schriftlich oder per E-Mail angezeigt. Steuern, Zölle oder andere Gebühren oder Abgaben werden nach tatsächlichem Aufwand weiterverrechnet.

1.16 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises, einschließlich allfälliger Mahnspesen und Verzugszinsen, besteht auf allen Produkten ein Eigentumsvorbehalt zugunsten von BB. Der Kunde erklärt hiermit sein Einverständnis zur Eintragung des Eigentumsvorbehalts am Domizil bzw. Wohnort.

1.17 Gewährleistung

BB erbringt ihre Leistungen stets mit Sorgfalt. Weitergehende Ansprüche des Kunden (einschließlich des Rechts auf Herabsetzung des Entgelts oder auf Schadenersatz) sind ausdrücklich ausgeschlossen, soweit nicht explizit abweichend in dem Vertrag festgelegt.

Für eigene werkvertragliche Leistungen gewährleistet BB, dass diese die ausdrücklich zugesicherte Eigenschaft(en) aufweisen. Der Kunde hat werkvertragliche Leistungen umgehend zu prüfen und allfällige Mängel innert 30 Tagen ab Lieferdatum, schriftlich dokumentiert und nachvollziehbar (reproduzierbar), geltend zu machen. Innerhalb dieser Gewährleistungsfrist werden Mängel unentgeltlich behoben.

Entsprechend geltend gemachte Mängel kann BB nach Wahl unentgeltlich beheben oder einen aus ihrer Sicht angemessenen Minderwert rückvergüten. Allfällige davon abweichende Ansprüche auf Wandelung, Minderung oder Ersatz sind ausgeschlossen.

Der Kunde anerkennt, dass BB für vermittelte Software (insb. auch Cloud-Lösungen) keinerlei Gewährleistungen abgeben und Verantwortung übernehmen kann, weil die entsprechenden Verträge zwischen dem Kunden und den Drittparteien (Software-Rechteinhabern) direkt abgeschlossen werden und BB nicht Vertragspartei ist. Demnach ergeben sich die Gewährleistungsrechte des Kunden aus den Gewährleistungsbestimmungen solcher Drittlieferanten (vgl. Ziff. 1.5).

Etwaige Mängel hat der Kunde schriftlich innert 10 Tagen ab Erhalt der Dienstleistung oder der Ware zu rügen, ansonsten seine Ansprüche gegenüber BB verwirkt sind.

1.18 Personaleinsatz

BB setzt für die auszuführenden Arbeiten den jeweiligen Anforderungen entsprechendes Personal ein und zieht allenfalls auch externe Dritte bei. Die Kunden verpflichten sich, keine in die Vertragsabwicklung involvierten Mitarbeiter aktiv oder passiv abzuwerben. Bei Zuwiderhandlung wird eine Konventionalstrafe (ohne Nachweis eines Schadens) in der Höhe von EUR 20’000€ fällig; zudem kann Schadenersatz von BB verlangt werden. Das Leisten der Konventionalstrafe ersetzt nicht die Realerfüllung. BB kann das Verbot real durchsetzen. Das Abwerbeverbot gilt während dem ganzen Vertragsverhältnis und zwei Jahre über dessen Beendigung hinaus.

1.19 Einsatzzeiten und Zuschläge

Außerhalb der regulären Arbeitszeit (06.00 – 20.00 Uhr werktags) gelangen folgende Zuschläge zur Anwendung:

Zuschlag von 50%: An Werktagen 20:00 – 06:00 sowie an Samstagen

Zuschlag von 100%: An Sonn- und allgemeinen Feiertagen

1.20 Vertragsdauer und Kündigung

Die Vertragsdauer beträgt ein Jahr ab Vertragsschluss, sofern kein anderer Vertragsbeginn oder eine andere Dauer festgelegt oder angeboten/offeriert wurde. Der Vertrag erneuert sich automatisch um jeweils ein Jahr, sofern er vom Kunden nicht drei Monate vor Ablauf mit eingeschriebenem Brief gekündigt wird. Einzelne Leistungen können abweichende Laufzeiten enthalten, die jeweils entsprechend gelten.

Jede Partei hat das Recht den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu beenden, wenn die andere Partei wichtige Bestimmungen des Vertrages schwerwiegend und trotz schriftlicher Abmahnung mit eingeschriebenem Brief und Ansetzung einer angemessenen Nachfrist, fortgesetzt verletzt. Dies gilt insbesondere bei Zahlungsverzug.

Insbesondere hat BB das Recht, Verträge im Telekom Bereich (Flat Abos, Tarifvereinbarungen etc.) sowie den Verkauf von Software as a Service (Microsoft CSP, Office 365, Azure, Printix, Skykick etc.) jederzeit und ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 1 Monate zu kündigen und die Leistungserbringung dann unmittelbar zu beenden. Bei Zahlungsverzug kann die Beendigung fristlos erfolgen.

1.21 Urheberrechte

BB verpflichtet sich, sämtliche Unterlagen ohne Einverständnis des Kunden weder Dritten zu übergeben noch ihnen die Möglichkeit zu geben, darin Einblick zu nehmen. Entwicklungen, welche beim Kunden durch BB Mitarbeiter gemacht wurden (z.B. Skripte, Quell-Codes oder ähnliches) dürfen von BB weiterverwendet werden und auch bei anderen Kunden kommerziell eingesetzt werden, außer es besteht eine schriftliche Vereinbarung mit dem Kunden, welche dies explizit untersagt.

Das Eigentum und sämtliche Immaterialgüterrechte an den Betriebsmitteln (insbesondere in Form von Objekt- oder Quellcodes, einschließlich Entwicklungsdokumentation), an Projektleistungen und allfälligen Zusatzleistungen stehen unabhängig vom urheberrechtlichen Schutzgehalt BB oder dem Lizenz- resp. Leasinggeber von BB zu, sofern der Kunde die Betriebsmittel nicht selber kauft oder selber durch Lizenz oder Leasing beschafft.

1.22 Erfindungen und Entwicklungen

Die Urheberrechte und übrigen Schutzrechte betreffend die bei der Ausführung der Leistungen unter diesem Vertrag realisierten Erfindungen und Entwicklungen, verbleiben bei BB. Der Kunde erhält ein kostenloses, umfassendes, übertragbares sowie zeitlich und räumlich uneingeschränktes, nicht ausschließliches Nutzungs- und Verfügungsrecht (Lizenz).

1.23 Wissen

In jedem Fall hat BB das nicht zu entschädigende Recht, die Ideen, Konzepte, Unterlagen (auf Papier oder elektronisch gespeichert) und Verfahren, welche sie bei der Ausführung von Beratungs-, Projekt- und Betriebsleistungen allein oder zusammen mit dem Kunden sowie Dritten erworben hat, bei der Ausführung von Arbeiten ähnlicher Art für sich und/oder andere Vertragspartner zu verwenden.

1.24 Leistung des Kunden / Pflichten des Kunden

Der Kunde teilt BB seinerseits geplante Arbeiten frühzeitig mit.

Im Rahmen einer etwaigen Störungsbehebung ist der Kunde verpflichtet, für seine eingesetzte Hardware / Software Wartungsverträge bzw. Garantie-/Verlängerungen mit den Herstellern abzuschließen. BB behebt insbesondere kleine Störungen, welche durch den Kunden (etwa durch Fehlmanipulation), Dritte oder andere Einrichtungen verursacht wurden.

Schließlich hat der Kunde der BB unaufgefordert sämtliche Informationen frühzeitig zu übermitteln, welche zur sorgfältigen Erfüllung der Leistungen von BB notwendig sind.

1.25 Geheimhaltung

Beide Vertragspartner sind zur Geheimhaltung verpflichtet. Diese Pflicht bleibt auch nach Beendigung des Vertrags bestehen.

1.26 Haftung

BB haftet nur für von BB vorsätzlich oder grobfahrlässig verursachte Schäden. Die Haftung für indirekte oder mittelbare Schäden wie Folgeschäden, Ansprüche Dritter, entgangener Gewinn, Datenverlust etc. wird hiermit im Rahmen des gesetzlich Zulässigen ausgeschlossen, ebenso die Haftung für leichte Fahrlässigkeit.

BB haftet nicht, wenn die Erbringung der Leistung aufgrund höherer Gewalt zeitweise unterbrochen, ganz oder teilweise beschränkt oder unmöglich ist. Als höhere Gewalt gelten insbesondere auch Stromausfall und Auftreten schädlicher Software (z.B. Virenbefall).

1.27 Teilnichtigkeit

Sollten einzelne Vereinbarung gegen geltendes Recht verstoßen wird dadurch nicht der gesamte Vertrag nichtig. Die nichtigen Klauseln werden durch sinngemäße, konforme Regelungen ersetzt.

1.28 Anwendbares Recht

Auf diesen Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht, unter Ausschluss des Wiener Kaufrechts (UN-Kaufrechts), anwendbar.

1.29 Mediation, Gerichtsstand und anwendbares Recht

Für sämtliche Streitigkeiten und/oder Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag ist der Gerichtsstand Albstadt.

1.30 Schlussbestimmungen

Diese IT-DIENSTLEISTUNGSBEDINGUNGEN gehen in jedem Fall etwaigen anderslautenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden vor. Die Aufhebung, Änderungen und/oder Ergänzungen des Vertrages sowie

einzelner Verbindlichkeiten daraus bedürfen zu ihrer Verbindlichkeit der Schriftform.

Der Vertrag ersetzt alle früheren mündlichen oder schriftlichen Vereinbarungen zwischen den Parteien und regelt das mit diesem Vertrag zwischen den Parteien eingegangene

Rechtsgeschäft abschließend. Der Vertrag oder einzelne daraus entspringende Rechte und

Pflichten dürfen nur nach vorgängiger schriftlicher Zustimmung der anderen Partei an Dritte abgetreten oder übertragen werden. Die von den Parteien schriftlich vereinbarten Bestimmungen, insbesondere ein vom Kunden angenommenes Angebot der BB, gehen den Bestimmungen in diesen IT-DIENSTLEISTUNGSBEDINGUNGEN vor.

BB ist berechtigt, zur Erbringung ihrer Leistungen Dritte als Zulieferer, Hilfspersonen oder Subunternehmer beizuziehen. Bei Übernahme oder Umstrukturierung einer Partei wird der Vertrag jedoch unverändert auf die Nachfolgeorganisation übertragen.

Verzichtet eine Partei darauf, ein vertragliches Recht im Einzelfall durchzusetzen, so kann dies nicht als genereller Verzicht auf derartige Rechte betrachtet werden.

Allfällige Adressänderungen sind den Parteien schriftlich mitzuteilen.

Albstadt, 01.10.2020

gez. Geschäftsführung Brand Boosting GmbH